demokratie-jetzt.info » Abmahn(un)wesen http://demokratie-jetzt.info Kritik der Zuschauerdemokratie in Deutschland Mon, 30 Jan 2012 03:26:12 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Deutsche Bahn mahnt Blogger ab http://demokratie-jetzt.info/2009/02/03/12/ http://demokratie-jetzt.info/2009/02/03/12/#comments Tue, 03 Feb 2009 22:27:49 +0000 Rennkuckuck http://demokratie-jetzt.info/?p=12 Im Zusammenhang mit der Datenschutz-Affäre um die Überprüfung von rund 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn (siehe: Tagesschau und Spiegel online) wurde der Betreiber von netzpolitik.org Markus Beckedahl aufgrund der Veröffentlichung eines internen Prüfberichts des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zu den Vorgängen als PDF-Datei und im Wortlaut auf netzpolitik.org wegen angeblichen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abgemahnt und aufgefordert, dieses Dokument “sofort” zu entfernen und eine Unterlassungserklärung zu abzugeben.

Diese rechtlich sehr zweifelhafte Abmahnung sorgte für große Aufregung in der Netzgemeinde, zahlreiche Sympathiebekundungen und Unterstützungsangebote (u.A. aus den Reihen der Grünen, der FDP-Fraktion und der Linksfraktion).

Brisant ist angesichts des Vorwurfs eines “Geheimnisverrats” die Pressemitteilung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 2.2.2009.

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